AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webdesign-, UX/UI-Design- und digitale Gestaltungsleistungen von Minimalistisch Design.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Minimalistisch Design, Inhaber Mohammad Ibrahim, Hauptstraße 139, 16244 Schorfheide (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Webdesign-, UX/UI-Design- und digitalen Gestaltungsleistungen.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht eingegangen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt Leistungen im Bereich der individuellen künstlerischen Gestaltung und des Webdesigns einschließlich Konzeption, UX/UI-Design und technischer Umsetzung gemäß dem jeweils gebuchten Paket.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Paketbeschreibung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Leistungen, die nicht ausdrücklich im Paket enthalten sind — insbesondere Texterstellung, Fotografie, Übersetzungen, SEO-Kampagnen, laufende Wartung oder Hosting — sind nicht Bestandteil des Auftrags und werden gesondert berechnet.
Korrekturschleifen
Im Leistungsumfang sind bis zu zwei Korrekturschleifen je Projektphase enthalten. Darüber hinausgehende Änderungswünsche werden nach Aufwand zum vereinbarten Stundensatz berechnet.
Abnahme
Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer das Werk zur Abnahme bereit und fordert den Auftraggeber schriftlich zur Abnahme auf. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abnahme innerhalb von 14 Werktagen zu erklären oder konkrete Mängel schriftlich zu benennen; § 640 BGB bleibt anwendbar. Reagiert der Auftraggeber innerhalb dieser Frist nicht, gilt das Werk als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Barrierefreiheit (BFSG)
Die Herstellung von Barrierefreiheit gemäß dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG, anwendbar ab dem 28. Juni 2025) ist nicht Bestandteil des Standardpakets, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Ob und in welchem Umfang der Auftraggeber zur Erfüllung von BFSG-Anforderungen verpflichtet ist, liegt in seiner eigenen Verantwortung.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.
Kleinunternehmerregelung
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
Die Nutzungsrechte am fertiggestellten Werk werden erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages eingeräumt.
§ 4 Urheberrecht & Nutzungsrechte
Alle im Rahmen des Auftrags erstellten Werke — insbesondere Designs, Grafiken, Quellcode und Konzepte — sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht verbleibt gemäß § 29 UrhG beim Auftragnehmer als Urheber. Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages werden keine Nutzungsrechte eingeräumt.
Mit vollständiger Bezahlung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den individuell erstellten Werken für den vereinbarten Zweck ein (§§ 31 ff. UrhG). Eine Unterlizenzierung an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Quelldateien
Ein Anspruch auf Herausgabe offener Projektdateien (z.B. Figma-, Adobe- oder sonstige Quelldateien) sowie des vollständigen Quellcodes besteht nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet.
Referenzrecht
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, realisierte Projekte als Referenz in seinem Portfolio, auf der Website sowie in sozialen Medien zu veröffentlichen, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht. Dieses Portfoliorecht wird als ausdrücklich vorbehaltenes Nutzungsrecht des Auftragnehmers vereinbart und bleibt von der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber unberührt.
§ 5 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Unterlagen, Inhalte (Texte, Bilder, Logos) und Informationen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
- Bereitstellung aller erforderlichen Inhalte vor Projektstart
- Feedback und Freigaben innerhalb von 7 Werktagen
- Benennung einer ansprechberechtigten Person
- Bereitstellung benötigter Zugangsdaten (Hosting, Domains etc.)
Verzögerungen, die durch mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
§ 6 Lieferfristen & Termine
Genannte Lieferfristen und Fertigstellungstermine sind unverbindliche Schätzwerte und keine Garantien, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
Verzögerungen durch höhere Gewalt, technische Störungen oder fehlende Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Verlängerung vereinbarter Fristen. Der Auftraggeber wird hierüber unverzüglich informiert.
§ 7 Gewährleistung & Haftung
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Übergabe den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt das Werk als abgenommen.
Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit ist auf den Nettobetrag des jeweiligen Auftrags begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Keine Garantie wird übernommen für Suchmaschinenpositionen, Conversion-Raten, wirtschaftlichen Erfolg oder die Verfügbarkeit externer Dienste und Hosting-Anbieter.
Rechtliche Inhalte & Drittanbieter-Tools
Der Auftragnehmer übernimmt keine rechtliche Prüfung der Website. Die Erstellung von Impressum, Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinien obliegt dem Auftraggeber. Für die rechtliche Zulässigkeit von Plugins, Tracking-Tools oder Drittanbieter-Software (z.B. Google Fonts, Analytics, Cookie-Banner), die auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers integriert werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere für die Einhaltung von Impressumspflicht, Datenschutz und Urheberrecht der gelieferten Materialien.
§ 8 Kündigung & Rücktritt
Eine Kündigung des Auftrags durch den Auftraggeber ist jederzeit möglich. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall gemäß § 648 BGB Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Ersparte Aufwendungen werden pauschal mit 5 % des noch nicht verdienten Vergütungsanteils angesetzt, sofern keine höheren oder niedrigeren Aufwendungen nachgewiesen werden.
Der Auftragnehmer behält sich vor, den Auftrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder bei erheblicher Verletzung der Mitwirkungspflichten.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers (Schorfheide, Brandenburg).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: März 2026